Dienstag, 23. Juni 2020

Bürgerantrag für mehr Klimaschutz in der Bauleitplanung

Seit der Gemeinderat des Markts Reichenberg am 19.01.2016 die Planungen zum Baugebiet „Vorderer Höchberg II“ beschlossen hat, engagieren sich viele Einwohner dafür, das Baugebiet nachhaltiger, anwohner- und klimafreundlicher zu gestalten. Bei der Behandlung der Stellungnahmen zur 2. Auslegung vom September 2019 in der Gemeinderatssitzung am 04.02.2020 blieben jedoch nahezu alle Vorschläge der Anwohner unberücksichtigt. Stattdessen soll an der bisherigen Planung festgehalten werden, welche zu vermeidbaren Belastungen der Anwohner, der Umwelt und des Klimas führt. Ein am 12.06.2020 eingereichter Bürgerantrag soll die neu gewählten Gemeindevertreter veranlassen, ihre Wahlversprechen hinsichtlich mehr Bürgernähe sowie Umwelt- und Klimaschutz im Rahmen der Bauleitplanung umzusetzen. Zehn Gemeinderatsmitglieder wurden erstmals in das Amt gewählt und waren bisher nicht in die Erstellung des Bebauungsplans eingebunden. Daher ist davon auszugehen, dass ihnen die Auswirkungen der Planung sowie die vorgebrachten Stellungnahmen der Anwohner größtenteils nicht bekannt sind. Insbesondere den neuen Gemeinderäten soll mit diesem Antrag die Möglichkeit gegeben werden sich mit den Stellungnahmen der 2. Auslegung auseinanderzusetzen, bevor die Satzung beschlossen wird.